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1.3.1 Wichtige EU-Klima- & Energieinstrumente

Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS)

Der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) ist ein zentrales Klimaschutzinstrument. Ziel dieses Reglements ist die Reduktion der Treibhausgasemissionen bei energieintensiven Industrien und Energieversorgern, beispielsweise der Eisen- und Stahlverhüttung, Raffinerien, Kohleindustrie, Zement- und Kalkhersteller, die Ziegel- und auch der Papierindustrie.

Das EU-ETS funktioniert nach dem Prinzip „Cap & Trade“. Mit der „Cap“ (Obergrenze) wird festgelegt, wie viele Treibhausgas-Emissionen von den emissionshandelspflichtigen Betrieben insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Die Mitgliedstaaten geben eine festgelegte Menge an Emissionsberechtigungen an diese Betriebe aus.

Eine Berechtigung erlaubt den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid-Äquivalent – CO₂-Äq. Die Berechtigungen werden teils kostenlos, teils über Versteigerungen ausgegeben. Sie dürfen frei gehandelt werden. Festgelegt ist, wie viele Treibhausgas-Emissionen von den betroffenen Betrieben insgesamt ausgestoßen werden dürfen (siehe auch Umweltbundesamt.de, 2021).

Abwanderungsgefährdete (d.h. von „carbon leakage“ betroffene) Industriebetriebe bekommen nach dem Benchmarkprinzip bis zu 100% Gratiszertifikate zugeteilt. (Quelle: European Union, 2022)

CO₂-Grenzausgleichssystem

Mit diesem Vorschlag soll verhindert werden, dass Produktionen in Nicht-EU-Länder (in denen die Klimaschutzmaßnahmen weniger ambitioniert sind) verlagert werden und diese Erzeugnisse bzw. allgemein CO₂-intensive Erzeugnisse in die EU importiert werden. Internationale Handelsregeln dürfen bei einer Regelung dieser Art nicht verletzt werden. (Quelle: European Union, 2022)

Lastenteilungsverordnung

In der Lastenteilungsverordnung aus dem Jahr 2018 werden nationale Emissionsreduktionsziele für den Straßenverkehr, die Gebäudeheizung, die Landwirtschaft, kleine Industrieanlagen und die Abfallwirtschaft festgelegt. […] Die Lastenteilungsverordnung stellt sicher, dass alle Mitgliedstaaten einen fairen und gerechten Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen der EU leisten. (Quelle: European Union, 2022)

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