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Entwicklung der Klimapolitik

Brundtland-Report: Wie bereits erwähnt, veröffentlichte die „Brundtland-Kommission“(Den Vorsitz hatte die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland) bereits 1987 einen Bericht mit dem Titel Our Common Future in dem unter anderem der Begriff „nachhaltige Entwicklung“ definiert wurde (siehe auch voriges Kapitel)

Rio-Konferenz: Bereits 1992 wurde bei der Rio-Konferenz nachhaltige Entwicklung als weltweite Aufgabe definiert. Dabei wurde auch das „Drei-Säulen-Modell“ beschrieben. Nachhaltigkeit kann und soll demnach auf drei Säulen aufgebaut werden:

  • Ökonomie (Wirtschaft): Dazu gehören langfristige Arbeitsqualität, angemessene Einkommen, Preisstabilität,…
  • Ökologie (Natur): Hier wird auf den Schutz der Erdatmosphäre, auf Artenvielfalt, Erhaltung natürlicher Rohstoffe usw. geachtet.
  • Soziales (Gesellschaft): Dabei geht es um langfristige soziale Sicherheit, Frieden, Gleichberechtigung, Lebensqualität und Gesundheit der Menschen und ähnliche gesellschaftliche Bedürfnisse.

Eine Entscheidung kann Auswirkungen in allen drei Bereichen haben. Ein Beispiel ist die Auswahl von Baustoffen für ein Gebäude: Materialien, die aus nachwachsenden Rohstoffen in der Region hergestellt wurden, unterstützen die Landwirtschaft (→ Ökonomie), sie sind umweltverträglich (→ Ökologie) und wirken sich positiv auf die Gesundheit der GebäudebewohnerInnen aus (→ Soziales).

Kyoto-Protokoll 1997: Wenige Jahre nach der Rio-Konferenz wurde auf dem Weltklimagipfel in Kyoto das Kyoto-Protokoll beschlossen, das vorsieht, Treibhausgas-Emissionen (Kohlenstoffdioxid CO₂, Methan CH4 und andere), die zum Klimawandel und zur globalen Erwärmung beitragen, weltweit zu reduzieren. 15 EU-Länder haben sich daraufhin verpflichtet, ihre CO₂-Emissionen bis 2020 deutlich zu senken, im Fall von Österreich um 13 % gegenüber den Werten von 1990. Um dieses Kyoto-Ziel zu erreichen, sind in allen Bereichen (Bauwesen, Industrie, Tourismus, Verkehr usw.) Maßnahmen notwendig.

UN-Nachhaltigkeitsziele (2015): Deutlich breiter definiert ist Nachhaltigkeit in den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen wie das Video „Nachhaltigkeit: die Bedeutung der Sustainable Development Goals“ zeigt:

Im Jahr 2015 implementierte die UNO diese globalen Nachhaltigkeitsziele. Auch Österreich verpflichtete sich, so wie alle UN-Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu setzen.

Pariser Klimaschutz: Bei der Klimakonferenz in Paris (2016) wurden rechtsverbindliche Ziele vereinbart. Ziel ist es

  • die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, gegenüber vorindustriellen Werten,
  • die globalen Treibhausgasemissionen bis Mitte des 21. Jahrhunderts um 95% zu senken.

Bei Nicht-Erreichung der vertraglich vereinbarten Ziele, haben die Staaten „Strafzahlungen“ zu leisten.

EU Klimaziele („Green Deal“, 2020): Im Dezember 2019 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz, den sogenannten Green Deal, vorgestellt. Wichtigste Zielsetzungen sind:

  • bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um mindestens 55% (gegenüber 1990) verringert werden
  • bis 2050 soll Klimaneutralität erreicht werden

Der Green Deal zeigt auf, welche Investitionen erforderlich sind und wie diese finanziert werden können, und erläutert, wie ein gerechter und inklusiver Übergang gelingen kann.

Er macht klar, dass mit der Abkehr von fossilen Energieträgern (Erdöl, Kohle, und Gas) der Umbau von Energiesystemen und des Verkehrssektor notwendig wird, verbunden mit erheblichen Infrastruktur-Investitionen, zugleich aber auch eine Änderung in der privaten Energienutzung sowie in der Wirtschaft und der Landwirtschaft stattfinden wird müssen.

UN-Klimakonferenz in Glasgow 2021 (COP 26): Die Erwartungen an diese Konferenz waren hoch und berechtigterweise vor allem bei jungen Menschen. Dementsprechend groß ist die Enttäuschung über die Minimalkompromisse, auf die sich die Delegierten einigen konnten: Zu diesen zählen, dass erstmals 20 Länder ankündigten, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen. Es ist ebenfalls das erste Mal, dass ein Ausstieg aus der Kohle und fossilen Energieträgern in einem Abschlusspapier überhaupt erwähnt wird, wobei aber China und Indien im letzten Moment auf einer Abschwächung des Textes bestanden. Ein Novum ist auch, dass sich 22 Länder verpflichteten, bis zum Jahr 2035 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen; darunter jene Länder, in denen die Automobilherstellung eine große Rolle spielt wie den USA, Deutschland, China und Japan. Alle diese Schritte werden jedoch nicht ausreichen, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen.

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