2.2.2 Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

Nach den im Mai 2018 angenommenen vier Richtlinien ([EU] 2018/849, [EU] 2018/850, [EU] 2018/851 und [EU] 2018/852) (siehe Timeline), folgte 2020 der „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft" der Europäischen Kommission mit

Maßnahmen zur Stärkung der Position der Verbraucher und Verbraucherinnen
Maßnahmen zur Produktgestaltung
Maßnahmen für nachhaltigere Produktionsprozesse

Erreicht werden soll ein Rahmen für eine nachhaltige Produktpolitik:

Design nachhaltiger Produkte

Geprüft wird die Möglichkeit einer Umsetzung, sei es in Form von ergänzenden Legislativvorschlägen oder Nachhaltigkeitsgrundsätzen, um geeignete Wege zur Regulierung folgender Aspekte (Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft, 2020: 8) festzulegen:

Verbesserung der Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten, Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz von Produkten;
Verbraucherrechte: Schaffung eines neuen „Rechts auf Reparatur sowie Rechte in Bezug auf die Verfügbarkeit von Ersatzteilen oder den Zugang zu Reparaturen und – im Falle von IKT und Elektronik – zu Nachrüstungen.“
Erhöhung des Rezyklatanteils in Produkten bei gleichzeitiger Gewährleistung von deren Leistung und Sicherheit;
Ermöglichung der Wiederaufarbeitung und eines hochwertigen Recyclings;
Verringerung des CO2-Fußabdrucks und des ökologischen Fußabdrucks;
Beschränkung des einmaligen Gebrauchs und Maßnahmen gegen vorzeitige Obsoleszenz;
Einführung eines Verbots der Vernichtung unverkaufter, nicht verderblicher Waren;
Schaffung von Anreizen für das Modell „Produkt als Dienstleistung“ oder andere Modelle, bei denen der Hersteller Eigentümer des Produkts bleibt oder die Verantwortung für dessen Leistung während des gesamten Lebenszyklus übernimmt;
Mobilisierung des Potenzials der Digitalisierung von Produktinformationen, mit Lösungen wie digitale Produktpässe, Markierungen und Wasserzeichen;

wie digitale Produktpässe, Markierungen und Wasserzeichen.

Der Schwerpunkt liegt auf Produktgruppen wie Elektronik, IKT, Textilien, aber auch Möbel und Zwischenprodukte mit hohen Umweltauswirkungen wie Stahl, Zement und Chemikalien sind inbegriffen.

Darüber hinaus wird die Kommission vorschlagen, dass Unternehmen in Zukunft ihre Umweltaussagen anhand von Methoden zur Messung des Umweltfußabdrucks belegen müssen, d.h. dass Green Washing erschwert wird.

Ein weiteres Element betrifft den öffentlichen Sektor: Da die Kaufkraft der Behörden 14% des BIP der EU ausmacht, wird die Kommission verbindliche Mindestkriterien und Zielvorgaben für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung (GPP) vorschlagen. (siehe Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft, 2020)

Zentrale Produktwertschöpfungsketten

Elektronik und IKT

Elektro- und Elektronikgeräte gehören mit derzeitigen jährlichen Wachstumsraten von 2 % weiterhin zu den am schnellsten wachsenden Abfallströmen in der EU. Schätzungen zufolge werden in der EU weniger als 40 % der Elektronikabfälle recycelt. Damit gehen wertvolle Ressourcen verloren (siehe Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft, 2020: 8).

Es sollen daher Regulierungsmaßnahmen getroffen werden, die das Recht auf Reparatur, einschließlich des Rechts auf Aktualisierung veralteter Software, gewährleisten. Einbezogen sind Mobiltelefone, Tablets und Laptops, Drucker und Verbrauchsgüter wie Kartuschen sowie die Einführung eines einheitlichen Ladegeräts. (Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft, 2020: 8)

Batterien und Fahrzeuge

Ziel ist es, dass in der EU in Verkehr gebrachte Batterien über ihren gesamten Lebensweg hinweg nachhaltig, kreislauffähig, hochleistungsfähig und sicher sind. Außerdem sollen sie gesammelt, umgenutzt (Anm.: Ein Beispiel für eine Umnutzung wäre die Weiterverwendung von Batterien aus E-Autos z.B. in Gebäuden) und recycelt werden können. Die vorgeschlagene Verordnung beinhaltet verbindliche Anforderungen an alle Batterien (d.h. Industrie-, Fahrzeug-, Traktions- und Gerätebatterien), die in der EU in Verkehr gebracht werden. Diese Anforderungen betreffen die Beschaffung von Rohstoffen mit eingeschränkter Nutzung gefährlicher Stoffe, einen Mindestgehalt an recycelten Materialien, den CO₂-Fußabdruck, die Leistung und Haltbarkeit, die Kennzeichnung sowie die Einhaltung von Sammel- und Recyclingzielen.“ (Amanatidis, G., 2022)

Kunststoffe

Da sich der Verbrauch von Kunststoffen in den kommenden 20 Jahren voraussichtlich verdoppeln wird, wird die Kommission verbindliche Anforderungen an den Rezyklatanteil sowie Maßnahmen zur Abfallreduzierung für wichtige Produkte wie Verpackungen, Baustoffe und Fahrzeuge vorschlagen, ... (Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft, 2020: 10)

Zusätzlich zu den Maßnahmen zur Reduzierung von Kunststoffabfällen wird sich die Kommission mit dem Vorhandensein von Mikroplastik in der Umwelt beschäftigen. Der gezielte Zusatz von Mikroplastik ist seit September 2023 verboten.

Textilien

Textilien stehen bei der Inanspruchnahme von Primärrohstoffen und Wasser (nach Lebensmittelherstellung, Wohnungsbau und Verkehr) an vierter und als Verursacher von Treibhausgasemissionen an fünfter Stelle. Schätzungen zufolge werden weltweit weniger als 1 % aller Textilien zu neuen Textilien recycelt. Ein Großteil der Bekleidung, die sich in der EU befindet ist außerhalb der EU produziert. Die Folgen sind komplexe Textilwertschöpfungsketten. (Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft, 2020: 12)

Lebensmittel, Wasser und Nährstoffe

Schätzungen zufolge werden in der EU pro Jahr 88 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet. Dies entspricht umgerechnet einer Menge von 173 Kilogramm pro Person. Die Lebensmittelverschwendung trägt mit einer weltweiten CO₂-Bilanz, die etwa 8% der gesamten vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen entspricht (laut Angaben der FAO), zum Klimawandel bei. (europa.eu)

Im Rahmen des Green Deals wurde daher festgelegt, die Lebensmittelverschwendung pro Kopf sowohl auf Einzelhandels- als auch Verbraucherebene bis 2030 mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu halbieren (siehe Generalsekretariat des Rates).

Abbildung 7: Burning sheathed cables to recover copper at the Agbogbloshie e-waste landfill near the center of Accra, Ghana's capital city (Quelle: Muntaka Chasant https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Agbogbloshie,_Ghana.jpg)

Weniger Abfall, mehr Wert

Abfall ist bzw. kann eine Fundgrube für Sekundärrohstoffe sein. Ein Problem besteht darin, dass Verfahren, um Sekundärrohstoffe aus Produktions- und Abfallströmen für eine Wiederverwendung zurückzugewinnen, vielfach (noch) aufwändig, ressourcen- sowie kostenintensiv sind. Eine Reihe der vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Einführung von Anforderungen an den Rezyklatanteil in Produkten, sollen eine Ausweitung des Recyclingsektors in der EU gewährleisten.

In den letzten zehn Jahren wurden Millionen Tonnen Abfälle aus Europa in Nicht-EU-Länder ausgeführt, wobei häufig nicht ausreichend auf eine ordnungsgemäße Abfallbehandlung geachtet wurde wie das folgende Bild zeigt. Es handelt sich um eine Deponie in Ghana (Westafrika), in der Kupfer wiedergewonnen wird, indem die (importierten) Kabel verbrannt werden.

Europa hat sein Abfallproblem ausgelagert. Lange Zeit war China das Müllimportland schlechthin, bis die chinesische Regierung 2017 der WTO (Welthandelsorganisation) mitteilte, dass es Restriktionen beschließen werde. Abfallexporte führen sowohl zu negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit in den Importländern als auch zum Verlust von Ressourcen und wirtschaftlichen Chancen für die Recyclingindustrie in der EU.

In Zukunft sollen Ausfuhren von Abfällen strenger kontrolliert und illegale Exporte bekämpft werden. Die Fortschritte sollen anhand von zehn Parametern überwacht werden, darunter eine EU-Selbstversorgung mit Rohstoffen (Anteil von Materialien, die in der EU verwendet und hergestellt werden), grüne öffentliche Auftragsvergaben (Anteil großer öffentlicher Aufträge in der EU mit Umweltauflagen), das Abfallaufkommen (Pro-Kopf-Aufkommen an Siedlungsabfällen), Lebensmittelverschwendung (Menge erzeugter Lebensmittelabfälle), Recyclingraten etc.

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